Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung begrüßt die Ansiedlung des EU-weiten „Nano Observatory“ bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Dort würden bereits die Daten aus den REACH-, CLP- und Biozid-Verfahren zusammenlaufen. Auf diese Weise könnten Synergieeffekte genutzt werden. Das geht aus einer Antwort der Regierung (18/10111) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Transparenz über Nano-Produkte auf dem deutschen Markt (18/9928) hervor. Die Abgeordneten hatten kritisiert, dass nach Ansicht des Umweltbundesamtes das vorgeschlagene „Nano Observatory“ nicht geeignet sei, das Ziel der Transparenz über Art, Menge und Anwendungen von Nanomaterialien auf dem europäischen Markt zu erreichen. Die Bundesregierung möchte jedoch die Erarbeitung des „Nano Observatory“ durch die ECHA abwarten.

In der Antwort heißt es weiter, dass mit dem „Nano Observatory“ die Reichweite bestehender Informationsangebote der Bundesregierung wie der Wissensplattform Da-Na2.0 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (www.nanopartikel.info) erhöht werden. Auch könnten dadurch Forschungseinrichtungen und Startup-Unternehmen früh motiviert werden, sich mit den möglichen Risiken von Materialinnovationen zu beschäftigen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es jedoch notwendig, dass dafür die Anpassung der REACH-Verordnung zügig vorangetrieben wird, um spezifische Informationen zu Nanomaterialien und zum sicheren Umgang mit ihnen zu erhalten. Die Einrichtung des „Nano Observatory“ ohne eine sachgerechte Anpassung der Regelungen sei nicht zielführend.

Berlin: (hib/SCR) Ob der EU-Kommissionsvorschlag für eine Klimaschutzverordnung (ESR) tatsächlich die anvisierten Ziele erreichen kann, muss nach Ansicht der Bundesregierung noch geprüft werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10099) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9783) hervor. Ziel der ESR ist es, gemeinsam mit anderen Maßnahmen die Treibhausgasemissionen in den Bereichen Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Verkehr bis 2030 im Vergleich zu 2005 um mindestens 30 Prozent zu senken. Diese Sektoren fallen nicht unter den europäischen Emissionshandel. Insgesamt will die EU bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken.

Diskussionsbedarf sieht die Bundesregierung bei dem ESR-Vorschlag im Umgang mit Gutschriften im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF). Der Verordnungsvorschlag müsse „der Bedeutung von LULUCF für den Klimaschutz, der Volatilität des Sektors und den Unsicherheiten der technischen Gegebenheiten“ Rechnung tragen, heißt es in der Antwort. Im LULUCF-Sektor müssten Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden. Die Ziele und das Anspruchsniveau des 2030-Rahmens in den restlichen Sektoren dürfe nicht in Frage gestellt werden, betont die Bundesregierung.

Berlin: (hib/SCR) Den Umsetzungsstand der im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 aufgeführten Maßnahmen thematisiert eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10132). Ziel des Programmes ist es, die sogenannte Klimalücke zu schließen, damit die Bundesrepublik ihr Klimaziel für 2020 erfüllt.

Berlin: (hib/SCR) Die mögliche Oxidation von Brennelementen im Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10126). Wie die Grünen schreiben, muss nach dem Befund nun der Reaktorkern der Anlage komplett neu beladen werden. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche Gefahren von oxidierten Brennelementen ausgehen und welche Kenntnisse sie über den Vorfall in dem schweizerischen Kernkraftwerk hat.

Berlin: (hib/SCR) Die Fertigstellung der als „New Safe Confinement“ bekannten Schutzhülle für den havarierten Reaktor 4 des Atomkraftwerks in Tschernobyl ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10135). Konkret wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über Aktions- und Zeitpläne sowie die Finanzierung des Vorhabens.

Berlin: (hib/EB) Wohnungsgemeinnützigkeit ist das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Gespräch findet am Mittwoch, 9. November 2016, von 9.30 bis 11 Uhr im Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses statt. Dazu liegen Anträge der Linken (18/7415) sowie der Grünen (18/8081) vor.

Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss anzumelden: umweltausschuss@bundestag.de. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.