Linke fordert Ausstieg aus Stuttgart 21

Berlin: (hib/MIK) Den Ausstieg beim Bahnprojekt Stuttgart 21 fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10060). Deshalb soll die Bundesregierung alle notwendigen Schritte für einen sofortigen Stopp der Baumaßnahme „Stuttgart 21“ sowie dem Umstieg beim Ausbau des Bahnknotenpunktes Stuttgart veranlassen.

Deshalb sollen unter anderem sämtliche Finanzmittel, die von Seiten des Bundes in den Bau des Projekts fließen sollen, zurückgestellt werden, bis ein Konzept für den Umstieg mit einem kapazitätserweiternden Umbau des existierenden Bahnhofs vorliegt und die Mittel dafür verwendet werden können.

Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Regierung personelle Konsequenzen sowohl im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch an der Spitze der Deutschen Bahn AG zieht.