Meldeverstöße von EEG-Anlagebetreibern
Berlin: (hib/HLE) Um Rückforderungen erhaltener Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9996). So schreiben die Abgeordneten, zwischen Januar und September 2015 hätten 4.499 landwirtschaftliche Betriebe ihre EEG-Anlagen verspätet gemeldet. Seit September 2015 habe es weitere 8.686 verspätete Meldungen gegeben. Die Fraktion will erfahren, wo sich diese Anlagen befinden und wie hoch die Summe ist, die von den Anlagebetreibern von der erhaltenen Umlage wegen verspäteter Meldungen zurückgezahlt werden müsse. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache (18/6785) sowie auf die Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/9927).
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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