Grüne für einheitliches Rentenrecht

Berlin: (hib/CHE) Ein gleiches Rentenrecht in Ost und West fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag (18/10039) schreiben die Abgeordneten, dass das unterschiedliche Rentenrecht ohne Eingriffe des Gesetzgebers so lange existieren würde, bis sich die Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern vollkommen angeglichen hätten. Dies könne noch Jahrzehnte dauern. „Die Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westdeutschen ist auch deshalb immer schwerer zu rechtfertigen, da die Entlohnung der Beschäftigten in erheblichem Maße auch zwischen Regionen in Nord- und Süddeutschland variiert“, heißt es in dem Antrag.

Die Grünen fordern deshalb, den aktuellen Rentenwert Ost und die Beitragsbemessungsgrenze Ost auf die jeweiligen Werte im Westen anzuheben. Die bereits erworbenen Rentenansprüche sollen unverändert erhalten bleiben. Entgeltpunkte sollen ab einem Stichtag bundesweit einheitlich berechnet und danach auf eine gesonderte Hochwertung von Entgeltpunkten in Ostdeutschland verzichtet werden. Außerdem plädieren die Grünen erneut dafür, eine steuerfinanzierte Garantierente einzuführen, um geringe Rentenansprüche aufzustocken.