Sicherung der Gentechnikfreiheit

Berlin: (hib/EIS) Der Bund muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine rechtssichere Regelung und bundesweit gültige Anbauverbote für gentechnisch verändert Pflanzen sorgen. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag zur Sicherung der Gentechnikfreiheit in Deutschland (18/10028) die Bundesregierung auf, den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (18/6664) aufzugreifen und zügig umzusetzen. Die Grünen meinen, dass der Gesetzentwurf der Länderkammer die Rechte und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sinnvoll regelt. Weil die Gen-Forschung derweil beträchtliche Fortschritte gemacht habe, verlangen die Grünen von der Regierung auf der EU-Ebene für eine Klarstellung hinsichtlich der rechtlichen Einstufung neuer gentechnischer Verfahren und auf deren Regulierung gemäß Freisetzungsrichtlinie einzutreten. Produkte, die aus neuen Verfahren entstehen, sollen nicht unreguliert auf den Markt gelangen dürfen.