Grüne wollen Verdrängung stoppen

Berlin: (hib/SCR) Mit einem großen Bündel an Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezahlbares Wohnen ermöglichen und Verdrängungstendenzen insbesondere in Ballungsräumen begegnen. In einem Antrag (18/10027) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, Schritte zu ergreifen, um innerhalb der nächsten zehn Jahre „eine Million dauerhaft günstige Wohnungen neu zu schaffen oder gemeinnützig zu binden“. Dazu gehört nach Willen der Fraktion unter anderem die Wiedereinführung der 1989 abgeschafften Wohngemeinnützigkeit und ein Sofortprogramm zum Wohnungsbau mit steuerlichen Anreizen.

Um Mietsteigerungen anzugehen, soll das Instrument der Mietpreisbremse angepasst werden, etwa indem die Ausnahme für möblierte Wohnungen gestrichen wird. Reformbedürftig ist nach Ansicht der Grünen auch das Wohngeld. Die Bundesmittel dafür sollen demnach verdoppelt werden. Zusätzlich soll ein Klimawohngeld eingeführt werden, um das Wohnen in „klimafreundlichen Wohnungen“ zu ermöglichen. Auch auf die Rechte der Mieter geht der Antrag ein. Die Grünen schlagen vor, Klagemöglichkeiten auch als Gruppenklage auszugestalten.

Der Antrag wird am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.