Familienkassen werden gebündelt

Berlin: (hib/HLE) Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert und vereinfacht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes (18/9441) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor noch zwei Änderungsanträge eingebracht hatten, denen der Ausschuss zustimmte. Statt der bisher zuständigen insgesamt 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen soll für das Kindergeld in Zukunft entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständig sein, regelt der Entwurf, dem die Fraktionen CDU/CSU und SPD zustimmten, während sich die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten.

Nach Angaben der Bundesregierung wird in Deutschland für mehr als 16 Millionen Kinder Kindergeld gezahlt. Das Auszahlungsvolumen habe 2015 über 39 Milliarden Euro betragen. Festgesetzt und ausgezahlt werde das Kindergeld von den Familienkassen. Neben den 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, die das Kindergeld für rund 87 Prozent aller Kinder in Deutschland bearbeiten würden, gebe es über 8.000 einzelne Familienkassen des öffentlichen Dienstes für die übrigen 13 Prozent (Kinder von öffentlichen Bediensteten). „Bei einer derart hohen Anzahl von Familienkassen sind die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung und ein moderner Verwaltungsaufwand nur schwer zu erreichen“, begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben. Die öffentlichen Arbeitgeber von Ländern und Kommunen sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Zuständigkeit und Fallbearbeitung an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem guten Gesetz, das strukturelle Verbesserungen schaffen werde. Damit könne die Verwaltung schlanker werden. Auch die SPD-Fraktion betonte, mit den Veränderungen könne die Verwaltung bürgerfreundlicher, effizienter und wirtschaftlicher werden. Dass es 8.000 Familienkassen gebe, sei ein „Irrsinn“. Die Fraktion Die Linke bezeichnete es als sinnvoll, dass die Zahl der Familienkassen reduziert werden soll. Die Fraktion zeigte sich aber skeptisch, ob es zu den von der Regierung erwarteten Einsparungen kommen werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, aber man habe sich mehr gewünscht.