Grundrechte in Serbien und Albanien

Berlin: (hib/AHE) Den EU-Beitrittskandidaten Republik Albanien und Republik Serbien soll es ermöglicht werden, sich als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu beteiligen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes „zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien“ (18/9990) vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, „damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union den Vorschlägen für die vorgenannten Beschlüsse zustimmen darf“.

Albanien und Serbien sollen künftig im Rahmen der themenspezifischen Arbeit der Europäischen Agentur für Grundrechte als Beobachter teilnehmen. „Die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Kriterien auf dem Weg der Länder in die Europäische Union“, argumentiert die Bundesregierung. Durch eine Beteiligung an der Europäischen Agentur für Grundrechte werde diese in die Lage versetzt, den Beitrittskandidaten Unterstützung zu gewähren. Ziel sei es, die albanische und die serbische Reformagenda in diesem Bereich weiter zu stärken. Der Bundesrat hat laut Vorlage in seiner Sitzung am 14. Oktober beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.