Anhörung zum Verbrennungsmotor

Berlin: (hib/HLE) Um die Weichenstellung für die ökologische Modernisierung des Klimaschutzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 19. Oktober 2016. Grundlage der um 11 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnenden Anhörung ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8877). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes den Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern. Außerdem sollen jährliche Minderungsziele für die unterschiedlichen Emissionssektoren festgelegt und der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr eingeleitet werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt und an den in Paris vereinbarten Klimazielen ausgerichtet werden. Dazu müssten die im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Obergrenzen für den Ökostromausbau gestrichen werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kohleverstromung soll innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte beendet werden. Neben einer Reform des Emissionshandels und dem Abbau von umweltschädlichen Investitionen wird der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Verbrennungsmotoren innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte gefordert. Die deutsche Automobilindustrie soll mit einer konsequenten Förderung der Elektromobilität zukunftsfähig gemacht werden.

Als Sachverständige sind geladen: Esther Chrischilles (Institut der deutschen Wirtschaft), Carsten Rolle (Bundesverband der Deutschen Industrie), Professor Justus Haucap (Düsseldorf Institute for Competition Economics), Hubert Weiger (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Professor Holger Rogall (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Harry Lehmann (Umweltbundesamt), Sabine Nallinger (Stiftung 2 Grad - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz). Außerdem ist ein Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände geladen.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.