Zugang zu verschlüsselter Kommunikation
Berlin: (hib/STO) Den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9919). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, unter welchen Umständen es den Ermittlungsbehörden aus Sicht der Bundesregierung gestattet ist, verschlüsselte Telekommunikation „zum Zweck von deren Entschlüsselung und Verwendung in Ermittlungsverfahren abzuhören“.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)