Entwicklung des EU-Emissionshandels

Berlin: (hib/VT) Der europäische Emissionshandel nach 2020 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9770). Bereits im Juli 2015 habe die Europäische Kommission einen Vorschlag für dessen Weiterentwicklung vorgelegt, „mit dem der Emissionshandelssektor seinen Beitrag zur Erreichung des europäischen Klimaziels von einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens minus 40 Prozent bis 2030 leisten soll“, schreiben die Abgeordneten.

Konkret wollen die Grünen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung generell den Ansatz der Europäischen Kommission stützt beziehungsweise, wo sie Änderungsbedarf sieht. Auch fragt die Fraktion, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen werde, „dass die Einnahmen aus den Auktionserlösen vom Emissionszertifikaten von den Mitgliedsstaaten ab 2020 verpflichtend für Klimaschutz ausgegeben werden müssen“. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten für eine Einschätzung der „Gefahr einer zukünftigen Produktionsverlagerung ins außereuropäische Ausland“, wie beispielsweise nach China, der durch die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels hervorgerufen werden könnte.