Neues Sicherheitspaket im November

Berlin: (hib/MIK) Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) will ein neues Sicherheitspaket vorlegen. Dies erklärte er am Donnerstag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums des Inneren (18/9200, Einzelplan 06). Die notwendige personelle und materielle Ausstattung des Pakets soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November beschlossen werden. Dazu werden die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD entsprechende Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2017 vorlegen.

Im Übrigen blieb der Entwurf des Innenetats bisher ohne Änderungen. Erfolglos blieb bei der Beratung die Fraktion Die Linke mit insgesamt 14 Änderungsanträgen. Die Abgeordneten wollten damit unter anderem die Ausgabe für die Durchführung von Integrationskursen um 282 Millionen Euro auf 892 Millionen Euro erhöhen. Außerdem sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 20 Millionen Euro mehr für den Erwerb von Fahrzeugen erhalten. Für die Arbeit der Behindertensportverbände wollte die Fraktion eine Million Euro mehr bereitstellen.

Ebenso erfolglos waren die elf Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen unter anderem ein Programm zur Prävention gegen rechte Gewalt im Sport mit einem Ansatz von fünf Millionen Euro gefordert wurde. Außerdem sollte eine unabhängige Beschwerdestelle für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in Höhe von 1,85 Millionen Euro eingerichtet werden und 500.000 Euro sollten für die Erstellung eines Konzeptes für den Neustart bei den Nachrichtendiensten ausgegeben werden.