Strategie zur Stadtentwicklung

Berlin: (hib/VT) Mit einer neuen ressortübergreifenden Strategie „Soziale Stadt - Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ will die Bundesregierung die Stadtentwicklung angehen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Förderung von Stadtteilen beziehungsweise Quartieren gelegt werden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/9588) über die Strategie hervor. „Dabei gilt es neben der Bündelung von Fördermitteln vor allem, das Fachwissen zwischen den Ressorts noch besser zu verzahnen und die Informationen der betroffenen Bundesressorts für die handelnden Akteure in den betroffenen Quartieren besser zugänglich zu machen“, heißt es in der Unterrichtung. So sollen Synergien geschaffen und in den Kommunen ein „kohärentes und damit effizienteres und bedarfsgerechtes Vorgehen“ ermöglicht werden. Im Fokus der Bundesregierung stehen insbesondere Quartiere mit „erhöhten sozialen Integrationsanforderungen“, die oft „durch einen erheblichen Anteil von Migrantinnen und Migranten gekennzeichnet“ seien.

Das Ziel der ressortübergreifenden Strategie sei „eine verbesserte Abstimmung und Unterstützung von Maßnahmen auf der Bundesebene im Hinblick auf eine quartiersbezogene Unterstützung von sozialer Integration und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen.“ Es gehe vor allem darum, „seitens des Bundes Anreize zu schaffen, um auf Landes- und kommunaler Ebene ein verbessertes Zusammenwirken zu fördern“. Doch sieht die Bundesregierung die soziale Integration auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb solle auch ein „Miteinander von staatlichem und privatem Handeln“ entstehen. Die Bundesregierung will deshalb den Austausch mit sozialen Akteuren und Trägern wie unter anderem Vereinen und Kirchen intensivieren. Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen wird dabei eine Schlüsselrolle bei der Integration zugesprochen.

In der Unterrichtung verweist die Bundesregierung auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 (18/9200) und den Finanzplan des Bundes bis 2020. Darin seien für die integrierte, soziale Stadtentwicklung „in den Jahren 2017 bis 2020 zusätzlich Programmmittel in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr“ vorgesehen. Mit diesem Budget solle zum einen das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“, welches derzeit evaluiert werde, und das Programm „Stadtumbau“ aufgestockt werden. Zum anderen will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) laut Unterrichtung einen „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ auflegen und dafür den Kommunen in den nächsten vier Jahren insgesamt 800 Millionen Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung stellen. Damit sollen beispielsweise Kitas, Schulen und Stadtteilzentren zu Orten der Integration im Quartier ausgebaut werden. Für die Umsetzung der Strategie in einem Modellvorhaben sollen zehn Millionen jährlich bis 2020 eingesetzt werden.