Europol-Nutzung von Informationssystemen

Berlin: (hib/STO) „Ausbau und erweiterte Nutzung von Informationssystemen durch die EU-Polizeiagentur Europol“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9569). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche „operativen und rechtlichen Hindernisse zur Verfügbarkeit von Daten in bestehenden Informationssystemen und dem Austausch unter den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten mit Europol“ aus Sicht der Bundesregierung dringend verbessert werden müssen. Auch will sie unter anderem wissen, welche teils manuelle Verfahren des europäischen und internationalen Informationsaustausches aus Regierungssicht automatisiert werden könnten.