Anhörung zum Handelsabkommen CETA

Berlin: (hib/MIK) Um das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, dem 5. September 2016.

Grundlagen der Anhörung sind neben Dokumenten der Europäischen Union jeweils zwei Anträge der Fraktion Die Linke (18/8391, 18/9030) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6201, 18/9038), in denen das Abkommen abgelehnt wird und zudem eine Beteiligung des Bundestages gefordert wird.

Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr in Berlin, Adele-Schreiber-Straße 1, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101. Zu den verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat der Ausschuss als Sachverständige geladen: Professor Christoph Herrmann, Universität Passau; Professor Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin; Professor Franz Mayer, Universität Bielefeld; Professor Möllers, Humboldt-Universität; Professor Wolfgang Weiß, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie Till Patrik Holterhus, Universität Göttingen.

Sachverständige für inhaltliche Aspekte des CETA-Vertrages (Beginn 13.30 Uhr) sind Sabine Weyand, Europäische Kommission; Markus Kerber vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI); Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); Hubert Weiger, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung; Professor Peter-Tobias Stoll, Universität Göttingen, sowie Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag.

Besucher werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.