Berlin: (hib/STO) Um „polizeiliche multinationale Ermittlungsteams der Europäischen Union zur Bekämpfung ,anarchistischer terroristischer Bedrohungen'“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9187). Danach schlug der spanische EU-Vorsitz im Jahr 2002 die Einrichtung „multinationaler Ermittlungsteams der Polizei“ (MHT) vor. Die Teams könnten auch ohne Vorliegen einer Straftat mit grenzüberschreitendem Bezug gebildet werden und dienten der Gefahrenabwehr.

„Als Instrument der Terrorismusbekämpfung sollen die MHT den Austausch von Informationen, Fahndungen, Lokalisierungen, Festnahmeersuchen und sonstigen Informationen bei konkreten Operationen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besorgen“, heißt es in der Vorlage. Das „einzige jemals eingerichtete MHT ,Operation Mediterranean' entstand (soweit bekannt) 2005 zwischen Griechenland, Italien und Spanien sowie Europol“, schreiben die Abgeordneten weiter. Das Ziel der immer noch bestehenden Gruppe bestehe in der Bekämpfung „anarchistischer terroristischer Bedrohungen“.

Wissen will die Fraktion, was der Bundesregierung über bislang auf EU-Ebene eingerichtete „multinationale Ermittlungsteams der Polizei“ beziehungsweise entsprechende Planungen bekannt ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, auf welche Weise solche Teams aus Sicht der Bundesregierung „die bestehenden Zusammenarbeitsformen bei den Polizeiorganisationen Europol, Interpol, den europäischen Verbindungsbeamten oder der Police Working Group on Terrorism“ ergänzen könnten.

Berlin: (hib/STO) Mit einem „europäischen Geheimdienstzentrum in Den Haag“ befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9222). Wie die Fraktion darin ausführt, errichten europäische Inlandsgeheimdienste derzeit ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag. Das Zentrum gehöre zu der 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisierten sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Die Teilnehmerstaaten sollten jetzt Verbindungsbeamte in das niederländische Zentrum entsenden. Ziel sei der Austausch und die Verarbeitung von Informationen über „dschihadistische Gefährder“.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwiefern die Eröffnung des Geheimdienstzentrums in Den Haag wie geplant bis zum 1. Juli dieses Jahres erfolgt ist. Auch fragen sie unter anderem danach, welche Aufgaben derzeit übernommen werden und welche weiteren erst nach der Eröffnung hinzukommen sollen.

Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2016“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9256). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Juni dieses Jahres bekannt geworden sind.

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9253). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Juni 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

Berlin: (hib/STO) Um „antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9255). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

Berlin: (hib/STO) „Stellung der Avrupa Türk-Islam Birligi (Atib) im Spektrum der Grauen Wölfe“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9233). Wie die Fraktion darin ausführt, werden dem „Spektrum der rechtsextremen Grauen Wölfe beziehungsweise der sogenannten Ülkücü (Idealisten)“ von der Wissenschaft sowie den Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik mehrere türkisch-nationalistische Vereinigungen und Strömungen zugerechnet. Als „Abspaltung der als Auslandsorganisation der rechtsextremen Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) geltenden Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF)“ habe sich 1987 eine stärker religiös ausgerichtete Vereinsföderation konstituiert, die seit 1993 unter dem Namen „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (Avrupa Türk-Islam Birligi - Atib) firmiere.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche generellen Erkenntnisse die Bundesregierung über die Atib hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, inwieweit die Bundesregierung die Atib grundsätzlich dem Ülkücü-Spektrum beziehungsweise den Grauen Wölfen zurechnet.