Vorsorgeprinzip bleibt erhalten

Berlin: (hib/HLE) Mit Nachdruck setzt sich die Bundesregierung für bessere Transparenz bei den Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ein. Sie will aber keine Fragen zu unautorisierten Texten oder Inhalten aus unautorisierten Texten beantworten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/9194) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8809), die Fragen zu den von Greenpeace veröffentlichten „TTIP Leaks“ gestellt hatten.

Zur Rolle des Vorsorgeprinzips im geplanten Freihandelsabkommen heißt es, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass das in der EU geltende und im EU-Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip umfassend gewährt werde. Auch die EU-Kommission habe klargestellt, dass das Vorsorgeprinzip nicht zur Disposition stehe.