Linke warnt vor Lobbyismus an Schulen

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke sieht einen immer größeren Einfluss von Wirtschafts- und Finanzverbänden, Stiftungen sowie Unternehmen auf Unterrichtsinhalte in den Schulen. Die Abgeordneten befürchtet eine einseitige Ausrichtung „auf die Interessen der Wirtschaft“. Wenn dieser Einfluss aus kommerziellen Gründen geschehe, müsse „von direkter lobbyistischer Einflussnahme gesprochen werden“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/8887). Auftrag der Schule sei die Herausbildung selbständig denkender Menschen. Eine solche Schule brauche Lebensweltorientierung und eine feste Verankerung in der gesamten Gesellschaft.

Die Linke weist darauf hin, dass in einem Zwischenbericht zur Qualitätsanalyse von Lehrmaterialien im Rahmen des Projekts „Materialkompass Verbraucherbildung“ der Verbraucherzentrale Bundesverband 2014 feststellt, dass sinkende Mittel für die Anschaffung von Schulmaterialien oder veraltete Unterrichtsmaterialien häufiger dazu führten, dass viele Lehrkräfte diese meistens kostenlosen Angebote nutzen würden. Diese offen verfügbaren Angebote stünden inzwischen in Konkurrenz mit den von den jeweiligen Kultusministerien geprüften und zugelassenen Schulbüchern.

Der Linksfraktion geht es nach eigener Auskunft nicht darum, jeglichen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verhindern. Gute Schulen sollen sich dem regionalen Umfeld öffnen, Kooperationen mit unterschiedlichsten Partnern aus der Zivilgesellschaft eingehen, um eine anschauliche und wirklichkeitsbezogene Bildung in allen Fächern zu ermöglichen. Dabei gebe es einen großen Nachholbedarf. Insofern könne zum Beispiel die Einrichtung von Schülerfirmen ein Mittel solchen lebensweltorientierten schulischen Angebots sein. „Mehr aber nicht“, macht die Linke die Grenze der Kooperation deutlich.

Die Linke fordert in ihrem Antrag unter anderem zukünftig keine von Unternehmen und Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums zu versehen und sich gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, Verbänden, und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule ausschließen. Ferner soll unverzüglich, insbesondere mit den Bundesländern, die bisher keine entsprechenden Regelungen in ihren Schulgesetzen vorsehen, Gespräche aufgenommen werden, mit der Bitte in ihren Schulgesetzen ein Verbot von Werbung zu verankern. Zudem spricht sich die Linke dafür aus, die Initiative zu ergreifen, den Beutelsbacher Konsens durch einen Transparenzkodex zu ergänzen.

Im Beutelsbacher Konsens wurde in den 1970er Jahren der Grundsatz der Kontroversität vereinbart, schreiben die Abgeordneten.Dieser besagt, dass Schüler nicht daran gehindert werden dürfen, ihre eigene Meinung zu bilden (Überwältigungsverbot), die Themen kontrovers diskutiert werden müssen (Kontroversitätsgebot) und die Vermittlung der Inhalte sich an der Lebenswirklichkeit der Schüler orientieren müssen (Schülerorientierung). Die im Beutelsbacher Konsens formulierten Regelungen sollen nach Ansicht der Linken geschärft und die Umsetzung gesichert werden.