Kritik an „Deckelung“ der Erneuerbaren

Berlin: (hib/SCR) Die geplante Reform der Ökostrom-Förderung stößt bei Vertretern der Oppositionsfraktionen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf scharfe Kritik. Während der Sitzung des Gremiums am Mittwochmorgen warf eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bundesregierung vor, durch die angedachte Ausbaubegrenzung als erstes Land die Welt die Klimaziele von Paris zu „konterkarieren“. Sie warnte zudem, dass das Vorhaben auch Folgen für die „internationale Reputation“ Deutschlands haben werde. Anlass der Diskussion war ein Antrag der Grünen-Fraktion zu einem der UN-Nachhaltigkeitsziele (18/6057). In diesem wird unter anderem gefordert, den Ausstieg aus der Kohle sofort einzuleiten und ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde der Antrag abgelehnt.

In eine ähnliche Kerbe wie die Grünen-Vertreterin schlug eine Vertreterin der Linksfraktion. Während die klimaschädliche Kohle Bestandschutz habe, werde der Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt. Die Linken-Vertreterin kritisiert zudem, dass durch die Einführung eines Ausschreibeverfahrens Bürgerenergieprojekte ausgehebelt würden.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion verteidigte hingegen die Beschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren, denn die Netze müssten entsprechend ausgebaut werden. Es nütze nichts, Kapazitäten aufzubauen, die am Ende nicht beim Bürger in der Steckdose ankämen.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion betonte, dass die Klimaziele von Paris quasi einen „sukzessiven Ausstieg“ aus der Kohleverstromung bedeuteten. Dieser müsse aber moderat ausfallen, damit es nicht zu Strukturbrüchen komme. Wie auch der SPD-Vertreter betonte die Unions-Vertreterin, dass Deutschland beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme und international zu den Antreibern gehöre.