Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8404) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8212) hervor.

Bis zum 28. April sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2016 insgesamt 1.792 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 142 Gewalttaten und 636 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 833 Tatverdächtige ermittelt werden. 28 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.792 Straftaten entfielen laut Antwort 1.022 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 67 angegeben und die der Verletzten mit 65.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 337, von denen 59 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 16 Verletzte registriert.

86 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 347, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit eins beziffert.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.