Gabriel unterstützt Schäuble-Plan

Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt den Zehn-Punkte-Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Steuerbetrug, aggressive Steuerplanung und für mehr Transparenz. Dies machte Gabriel am Mittwoch in einem Bericht vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie über die unter dem Begriff „Panama Papers“ bekannt gewordenen Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land und in anderen Ländern deutlich. Gabriel wies auf die Dimension der Vorgänge hin: Nach dem, was man aus den Veröffentlichungen wisse, gehe es nicht allein um Steuerhinterziehung, sondern auch um Terrorismusfinanzierung, Drogenhandel und Geldwäsche. Gabriel machte deutlich, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren etwa bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und bei der Bekämpfung der Geldwäsche Erfolge erzielt habe. Immer mehr Länder würden dem Vertrag über den automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten beitreten, und auch Panama habe seine Bereitschaft zur Kooperation erklärt. Gabriel sprach sich für schärfere Sanktionen bei Verstößen aus. Auch der Entzug von Banklizenzen dürfe kein Tabu sein. Gabriel rief dazu auf, in Europa einheitliche Besteuerungsregeln zu schaffen.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dankte dem Minister für die „klaren Worte“. Das gesamte Ausmaß der Vorgänge sei noch nicht absehbar. Ein „Netzwerk krimineller Energie“ sei aufgedeckt worden, das aber noch viel größer sein könne. Denn die veröffentlichten Daten stammten aus der weltweit gesehen nur viertgrößten Kanzlei dieser Art. Die SPD-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, weitere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung auf den Weg zu bringen. Es bestehe aber das Risiko, dass Maßnahmen auf der internationalen Ebene nicht einfach umzusetzen seien.

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke waren Vorgänge wie sie jetzt unter dem Stichwort „Panama-Papers“ berichtet werden, im Prinzip seit langem bekannt. Die Bürger seien empört über die Vorgänge. Über Politikverdrossenheit müsse man sich nicht wundern. Der Sprecher der Linksfraktion warf der Koalition vor, Vorschläge zur Quellenbesteuerung und zur Doppelbesteuerung abgelehnt zu haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies auf ein Problem beim angestrebten automatischen internationalen Informationsaustausch hin. So könne es beispielsweise keinen Informationsaustausch mit Singapur geben, weil der Austausch ausgeschlossen sei, wenn die Todesstrafe drohe. In Singapur könnten Drogendelikte mit dem Tode bestraft werden. Der „größte Steuersumpf“ ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch der amerikanische Bundesstaat Delaware mit seinen Regelungen zum Gesellschafts- und Steuerrecht.