Ratifizierung der Quecksilber-Konvention

Berlin: (hib/ABR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, die Minamata-Konvention dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen. In einem Antrag (18/7657) rufen die Grünen die Regierung zudem dazu auf, sich auch bei den Mitunterzeichnern für eine schnelle Umsetzung der Konvention einzusetzen. Die Konvention wurde im Oktober 2013 von 97 Staaten unterzeichnet. Ziel der Konvention ist es, den weltweiten Ausstoß von umwelt- und gesundheitsschädlichem Quecksilber einzudämmen. Die Unterzeichner verpflichten sich darin zu einem Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhr-Stopp für quecksilberhaltige Produkte, wie beispielsweise Batterien und bestimmte Antiseptika, ab 2020. Zudem muss laut der Konvention die Verwendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion reduziert werden. Organische Quecksilberverbindungen seien hochtoxisch und können zu einer chronischen Quecksilbervergiftung, der Minamata-Krankheit, führen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Solche Vergiftungen entstünden durch die Aufnahme von Quecksilber am Arbeitsplatz, Unfälle, verarbeitetes Zahnmetall (Amalgam) oder würden über die Nahrungskette (Fischverzehr) aufgenommen.

Die Grünen befürworten daher einen bundesweiten Maßnahmenkatalog, um die Ein- und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten zu unterbinden. Zudem brauche es einen nationalen Plan für Zielvorgaben und Maßnahmen zur Begrenzung von Quecksilberemissionen. In diesem Zusammenhang spricht sich die Fraktion auch dafür aus, die Privilegierung der Kohleverstromung aufzuheben. Denn allein 2011 seien neue Braunkohle-Großkraftwerke für rund 40 Prozent der Gesamtemissionen von Quecksilber in Deutschland verantwortlich gewesen, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten fordern, dass sich die Bundesrepublik an den in den USA eingeführten Grenzwerten für Quecksilberemissionen orientieren solle. Nur ein deutsches Kohlekraftwerk würde diese Werte aktuell einhalten, betonen die Grünen mit Verweis auf eine Studie des Instituts für Ökologie und Politik. Nach den US-Maßstäben müssten etwa 50 weitere Kohlekraftwerke „sofort vom Netz gehen, wenn die Abgasreinigung nicht angepasst oder auf quecksilberarme Kohle umgestellt werden würde“, schreiben die Grünen.