SDGs: Deutschland soll Vorreiter werden

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Deutschland national und international zu einem Vorreiter bei der Umsetzung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) machen. In einem Antrag (18/7649), über den der Bundestag heute Abend ab 20.40 Uhr in erster Lesung berät, fordert sie die Bundesregierung auf, auf eine lückenlose Umsetzung der Ziele zu drängen und dabei ein besonderes Augenmerk auf Politikkohärenz und strukturelle Reformen zu legen. Den Nachhaltigkeitszielen und ihren 169 Unterzielen sollte „ausnahmslos in allen Politikbereichen voll und ganz Rechnung getragen werden, um in Zukunft zu verhindern, dass unser Wirtschaften und Handeln weiterhin zu Armut, globaler Ungerechtigkeit und Klimawandel beitragen“, heißt es darin.

Konkret verlangen die Angeordneten, dass die Bundesregierung einen realistischen Aufholplan vorlegt, um bis 2020 die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur globalen Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen. Außerdem soll sie Institutionen, wie den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und den Rat für nachhaltige Entwicklung, stärken.

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung sich als „Nachhaltigkeitsweltmeister“ präsentiere, „de facto aber das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und weltweit regelmäßig untergräbt“. So habe sie nur wenige Tage, nachdem die Regierungschefs beim G7-Gipfel in Elmau die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft beschlossen hatten, die geplante Kohleabgabe für Braunkohlekraftwerke kassiert.