Grüne fordern „Demokratieoffensive“

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Form von rechtsextremistischer Gewalt. In einem Antrag (18/7553) fordern die Abgeordneten, in Kooperation mit den Ländern und der Zivilgesellschaft ein Maßnahmepaket gegen die Bedrohung durch Rassismus, Hetze und Gewalt umzusetzen.

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiteten Hass und Hetze. Die zunehmende „Enthemmung bei Worten und Taten“ gebe Anlass zu größter Sorge, heißt es in dem Antrag. Flüchtlinge und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürger würden bedroht, seien Zielscheibe für Hass, Hetze und rassistisch motivierte Gewalt.

2015 habe es in Deutschland mehr als 1.600 flüchtlingsfeindliche Straftaten gegeben, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte. Es sei ein Trend zu beobachten, sich zu bewaffnen. Mancherorts stellten sogenannte Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates infrage. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dem Rassismus und der Menschenfeindlichkeit mit einer „Demokratieoffensive“ gemeinsam entgegenzutreten. Die Förderung der zivilgesellschaftlichen Arbeit müsse nachhaltig finanziell gesichert werden. Zu vermitteln seien Werte und Chancen, die eine offene vielfältige Gesellschaft biete.

Ferner sollten regelmäßig und umfassend Lagebilder zu rechten Straftaten erstellt werden. Mit einer staatlich geförderten Institution sollten demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen frühzeitig erkannt und analysiert werden. Wichtig sei auch die kritische Aufarbeitung in Fällen von ausländischer Einflussnahme auf die Öffentlichkeit in Deutschland, etwa durch russische Medien und sogenannte Online-Trolle. Wer bewusst mit falschen Behauptungen die Demokratie und den Rechtsstaat angreife, müsse enttarnt und widerlegt werden. Hasskommentare im Internet müssten geprüft und gegebenenfalls gelöscht werden.

Die Grünen fordern ferner, Hassdelikte konsequenter zu bekämpfen und auch gegen rechte Gewalt effektiver vorzugehen. Die bisher geringe Aufklärungsquote bei Anschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen könne nicht hingenommen werden. Schließlich müssten interkulturelle und „Diversity-Kompetenzen“ in Behörden, Institutionen und Bildungseinrichtungen gestärkt werden. So brauche der öffentliche Dienst, von der Schule bis zur Polizei, mehr Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte.