Große Anfrage von 1989 thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7314). Wie die Abgeordneten darin ausführen, reichte die SPD-Fraktion am 9. März 1989 eine Große Anfrage ein (11/4158), in der unter anderem Berichte „zur Überwachung des deutschen Post- und Fernmeldeverkehrs durch ausländische Staaten thematisiert“ worden seien. Nachdem die Bundesregierung diese Große Anfrage mehr als ein Jahr lang nicht beantwortet gehabt habe, sei „diese Säumnis am 31. Mai 1990 im Bundestag beraten“ worden. Auch durch diese parlamentarische Debatte ließ sich die Bundesregierung den Angaben zufolge „nicht veranlassen, die Große Anfrage vor Ablauf der 11. Wahlperiode und Eintritt der Diskontinuität am 20. Dezember 1990 zu beantworten“.

„Warum die Bundesregierung dies so auffallend über 21 Monate lang unterließ und welche Erkenntnisse sie aber über das erfragte Thema real schon damals hatte, ist umso interessanter zu erfahren, nachdem inzwischen vor allem durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden sowie die Erkenntnisse des 1. Untersuchungsausschusses ,NSA' offenkundig ist, dass alliierte Nachrichtendienste schon sehr lange Telekommunikation in und aus Deutschland überwachen und dabei mit deutschen Nachrichtendiensten kooperieren“, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, warum die Bundesregierung die Große Anfrage vom 9. März 1989 nicht beantwortet hat.