Mehr Genehmigungen für Rüstungsexporte

Berlin: (hib/HLE) Im ersten Halbjahr 2015 sind Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro und damit erheblich mehr als im Vorjahreszeitraum (rund 2,3 Milliarden Euro) erteilt worden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/6460) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2015 mit. Etwas mehr als die Hälfte der Genehmigungen betrafen Exporte an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Der hohe Anteil der EU-Staaten (1,5 Milliarden Euro) basiere auf Genehmigungen für vier Tankflugzeuge an das Vereinigte Königreich. Allein die Genehmigung für die vier Tankflugzeuge entspreche 34,8 Prozent der Einzelgenehmigungen, berichtet die Regierung. Und ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen ergebe sich aus einer Genehmigung für ein U-Boot nach Israel, das bereits 2003 zugesagt worden sei. Auf Entwicklungsländer seien 183,7 Millionen Euro entfallen, was 5,2 Prozent des Wertes der Einzelausfuhrgenehmigungen entspreche. Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen habe 12,4 Millionen Euro betragen, was einem Rückgang um 8,9 Millionen Euro entspreche.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, beträgt der Wert der 37 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen, die bis auf wenige Ausnahmen ausschließlich im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern erteilt worden seien, 3,045 Milliarden Euro. Wichtigste Bestimmungsländer für deutsche Rüstungsexporte waren das Vereinigte Königreich, Israel, Saudi-Arabien, Algerien und die USA. 44 Anträge auf Rüstungsexporte seien im ersten Halbjahr 2015 abgelehnt worden, berichtet die Regierung.