Endlager-Kommission: Zeitplan bleibt

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) wollen weiterhin an dem im Standortauswahlgesetz festgelegten Zeitplan festhalten. Bis Ende Juni 2016 soll ein abschließender Bericht präsentiert werden. Darauf verständigte sich das Gremium während seiner Sitzung am Freitagmorgen.

Der Fokus des Berichtes solle insbesondere auf den Kriterien für ein Endlager für hoch radiokative Abfallstoffe liegen, sagte Steffen Kanitz (CDU). Die Unterbringung von schwach und mittel radioaktiven Abfällen an dem zu findenen Standort, die im Nationalen Entsorgungsprogramm angeregt ist, werfe Fragen auf, die von der Endlager-Kommission nicht abschließend geklärt werden könnten. Mit diesen Fragen müsse sich künftig dann ein „geeignetes Gremium“ befassen, sagte Kanitz. So sei zum Beispiel die Beschaffenheit der zu bergenden Abfälle aus der Asse unklar.

Diese Position wurde auch von den übrigen in der Endlager-Kommission sitzenden Berichterstattern der Bundestagsfraktionen mitgetragen. Hubertus Zdebel (Die Linke) stellte klar, dass eine Verlängerung um beispielsweise ein halbes Jahr nicht sinnvoll wäre, denn auch dann würden noch keine Erkenntnisse zu den Asse-Abfällen vorliegen.

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) regte deshalb konzentrierte Forschungsvorhaben zu den Asse-Abfällen an. Damit könnten in vier bis fünf Jahren Ergebnisse vorliegen, um zu entscheiden, ob eine Lagerung in einem „Doppel-Endlager“ sinnvoll sei.

Ute Vogt (SPD) warnte, dass durch eine Verlängerung der Arbeit der Endlager-Kommission in den nächsten Bundestagswahlkampf hinein die Gefahr bestünde, dass der mühesam erarbeitete Grundkonsens nicht beibehalten werden könne. Die Suche nach einem Endlager könne zudem nicht erst dann beginnen, wenn Klarheit über die Asse-Abfälle bestehe, sondern müsse zeitnah beginnen, sagte Vogt. Kommissions-Mitglieder Bruno Thomauske und Christian Pegel meldeten Zweifel an der Idee an, ein Endlager zu suche, wenn nicht klar sei, wie es zu konzipieren sei.

Ko-Vorsitzender Michael Müller unterstützte den Vorschlag, am Zeitplan festzuhalten. In Anbetracht der noch zu klärenden Fragen regte er an, Arbeitsprozesse zu intensivieren. „Weihnachten fällt aus“, sagte Müller in Hinblick auf das anstehende Arbeitspensum.