„Deutschland ist ein Entwicklungsland“

Berlin: (hib/JOH) Die Post 2015-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, die von der Staatengemeinschaft auf dem UN-Gipfel vom 25. bis 27. September 2015 in New York verabschiedet werden soll, stellt nach Ansicht aller vier Bundestagsfraktionen auch Deutschland vor große Herausforderungen. „Deutschland ist ein Entwicklungsland“, konstatierten die Abgeordneten am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie bezogen diesen Satz auf einige der 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs), die neben den Entwicklungs- und Schwellenländern erstmals auch die Industrieländer bis zum Jahr 2030 erreichen wollen. Deutschland, betonte unter anderem Carsten Träger (SPD), habe etwa beim Meeresschutz und der Verringerung von Ungleichheiten „noch einen weiten Weg zu gehen“. Quer durch alle Ressorts müsse daher eine breite Diskussion darüber beginnen, wie die SDGs gleichberechtigt erreicht werden können.

Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete es als die „größte Herausforderung“, mehr Kohärenz in der deutsche Politik zu gewährleisten. „Die SDGs gehen an die Substanz dessen, was in Deutschland bislang noch selbstverständlich ist, insbesondere an unsere Landwirtschaftspolitik, unsere Kohlepolitik, unseren Umgang mit Gewässern“, betonte er. „Deutschland hat hier noch große Aufgaben vor sich.“

Christoph von Marschall (CDU) forderte ebenfalls eine kohärente Politik, aber nicht nur im Rahmen der bereits verabschiedeten „Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“, sondern auch im Hinblick auf eine noch zu entwickelnde europäische Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem bezeichete er es als besondere Aufgabe der Abgeordneten, in der Öffentlichkeit die nötige Aufmerksamkeit für das Thema Nachhaltigkeit und Ebtwicklungsziele zu schaffen.

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) merkte an, dass sich die Fraktionen im Umweltausschuss bei Debatten über die Notwendigkeit nachhaltiger Politik meistens sehr einig seien, jedoch sehe dies im Wirtschaftsausschuss oft anders aus. „Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie die Wirtschaftspolitiker miteinbezogen werden können, um dann auch zu gewissen Mehrheiten zu kommen“, mahnte die Linken-Abgeordnete. Schließlich könne es nicht sein, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) immer „ganz tolle Sache“ beschließe, diese aber letztlich nicht umgesetzt würden.

Der PBnE betont in seiner Stellungnahme zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung ebenfalls, dass eine Umsetzung etwa nur durch das Entwicklungs- und Umweltressort „bei weitem“ nicht ausreiche. Vielmehr müsse eine Implementierung der Nachhaltigkeitsagenda in alle Politikbereiche sichergestellt werden. Der Vorsitzende des PBnE, Andreas Jung (CDU), hob im Umweltausschuss zudem die Notwendigkeit einer Wiederbelebung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie hervor. Dass die Europäische Union die Strategie nicht fortführen wolle, sei „ein Tiefschlag für die Nachhaltigkeitsziele“, urteilte Jung.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), nannte die Verabschiedung der Post 2015-Agenda am Wochenende „historisch“. Mit den 17 SDGs hätten sich die Staaten nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, sondern sie seien auf die Herausforderungen der globalisierten Welt eingegangen. Klar sei aber auch: „Die Arbeit fängt jetzt erst an.“