Kontakte zu Neonazi-Netzwerken

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse hinsichtlich etwaiger Kontakte von Angehörigen der Polizei zu den Neonazi-Netzwerken „Blood & Honour“ oder „Hammerskins“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5955) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5813) hervor. Danach sind der Bundesregierung „weder eigene Fälle bekannt noch verfügt sie über eigene Erkenntnisse zu Vorfällen in den Ländern, in denen Polizisten und Polizeianwärter und -anwärterinnen seit Januar 1998 bis heute enge Kontakte zum Neonazinetzwerk Blood & Honour und zum Neonazinetzwerk Hammerskins unterhielten“.

Recherchen im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie in den entsprechenden Informationssystemen des Bundeskriminalamtes hätten zudem auch keine den Bundesbehörden hierzu vorliegenden Ländererkenntnisse ergeben, schreibt die Bundesregierung weiter. Auch der beim Bundeskriminalamt geführte Kriminalpolizeiliche Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität spiegele „diesbezügliche Erkenntnisse nicht wider“.

Der Bundespolizei seien seit dem Inkrafttreten der Neuorganisation der Bundespolizei am 29. Februar 2008 ebenfalls keine entsprechenden Fälle bekannt geworden, heißt es ferner in der Antwort. Für den Zeitraum 1998 bis zur Neuorganisation lägen bei der Bundespolizei hierzu keine Unterlagen mehr vor.