2015 schon 413.000 Asylbewerber

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland befasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Prognose von 800.000 in diesem Jahr in der Bundesrepublik zu erwartenden Flüchtlingen und sprach von einer „Bewährungsprobe“ für Deutschland. Bis Ende August seien im laufenden Jahr 413.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen, davon mehr als 100.000 allein im vergangenen Monat. Als Hauptherkunftsland nannte der Minister Syrien mit 112.000 Flüchtlingen.

Nach seinen Worten wurden im laufenden Jahr bis Ende August mehr als 340 Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gezählt, unter anderem auch ein versuchter Mord in Niedersachsen. Zugleich sei eine „unglaubliche“ Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu verzeichnen.

Mit den bisherigen ergriffenen Maßnahmen werde man den Flüchtlingszuzug jedoch nicht bewältigen können, stellte der Minister klar. Daher werde derzeit über ein größeres Maßnahmenpaket beraten, das am 24. September bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer beschlossen werden solle mit dem Ziel, entsprechende Gesetzesvorlagen bereits im Oktober im Bundestag und im Bundesrat zu verabschieden.

De Maizière zufolge wird unter anderem erwogen, dass bestimmte Standards, die eine zügige und humane Unterbringung von Flüchtlingen erschweren, befristet geändert werden können. Der Ressortchef plädierte zudem für eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive, um Asylbewerber mit Bleibeperspektive in Arbeit zu bringen. Bei der Frage von Finanzhilfen an Kommunen oder Länder werde geprüft, inwieweit bestimmte Lösungen eine Änderung der Finanzverfassung erforderlich machen würden. Ebenfalls geprüft werde die Überlegung, die Einstufung eines Staates als asylrechtlich sicheres Herkunftsland davon abhängig zu machen, ob die Schutzquote von Asylbewerbern aus diesem Staat unter einem bestimmten Wert liegt.

Die CDU/CSU-Fraktion wertete den starken Flüchtlingszuzug als große Herausforderung, deren Bewältigung eine große Kraftanstrengung erfordere. Diese Kraftanstrengung könne man jedoch leisten. Deutschland sei „gefordert, aber “nicht überfordert„. Mit Blick auf die “schrecklichen Vorkommnisse„ im sächsischen Heidenau verwies die Fraktion darauf, dass es nicht nur in den neuen Ländern rechtsextreme Ausschreitungen gegen Asylbewerber gebe. Neben “beschämenden Ereignissen„ erlebe man jedoch auch eine große Welle der Sympathie gegenüber den Flüchtlingen in der Bevölkerung, die dominierend sei.

Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, ob es sich bei allen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte um Taten von Einzeltätern gehandelt habe oder. Auch erkundigte sie sich, ob ein Zusammenspiel von NPD und Gewalttätern eher die Regel oder eher die Ausnahme sei. Ferner wollte sie wissen, wie viele Entscheider es derzeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt und wie viele es am Jahresende sein werden. In diesem Zusammenhang verwies sie zugleich auf die Notwendigkeit, sich um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu bemühen.

Die Fraktion Die Linke hob das “ungeheure Engagement„ in der Bevölkerung für die Flüchtlinge hervor und warb dafür, dieses Engagement parteiübergreifend zu würdigen. Mit Blick auf die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte erkundigte sie sich, welche Erkenntnisse es zu möglichen Strukturen sowie beispielsweise zu Tatwerkzeugen gibt. Auch wollte sie wissen, was die Bundesregierung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen in Deutschland plane. Experten zufolge seien Rechtspopulismus und Rechtsextremismus “zusammengewachsen„.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte es reinen Zufall, dass bei den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte bisher niemand zu Tode gekommen sei. Ferner erkundigte sie sich unter anderem nach rechtsradikalen Mobilisierungsstrukturen. Mit Blick auf die Überlegungen zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten fragte sie, welche Anerkennungsquote dabei gegebenenfalls zugrunde gelegt werden solle. Dabei verwies die Fraktion darauf, dass es etwa für Flüchtlinge aus Serbien und Kosovo in der Schweiz eine sehr viel höhere Anerkennungsquote gebe als in Deutschland.