Sicherungsmaßnahmen an EU-Außengrenze
Berlin: (hib/STO) Um Sicherungsmaßnahmen an den Außengrenzen der EU geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5647). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Staaten der Europäischen Union in den Jahren 2013 und 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung Unterstützung für Grenzsicherungsmaßnahmen aus EU-Mitteln erhielten und welche Maßnahmen darüber unterstützt wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, in welchen EU-Staaten mit EU-Außengrenzen nach Kenntnis der Bundesregierung „in den vergangenen fünf Jahren Grenzzäune und andere bauliche Einrichtungen zur Absicherung der Grenzen und zur Verhinderung unerlaubter Einreise aus angrenzenden Staaten“ errichtet wurden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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