Dialog mit Namibia

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung teilt die Auffassung, „dass die politischen und militärischen Entscheidungsträger, die für die Gewaltexzesse während der Kolonialherrschaft des Deutschen Reiches über Südwestafrika verantwortlich waren, eine schwere Schuld auf sich geladen haben“. Dieses historische Erbe belaste die Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland bis heute, heißt es in einer Antwort (18/5166) auf eine Kleine Anfrage (18/4903) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Deutschen Kolonialgeschichte in Namibia“. Die Bundesregierung habe sich wie auch der Deutsche Bundestag wiederholt zur besonderen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Republik Namibia und all ihren Bürgerinnen und Bürgern bekannt, „einschließlich der Gemeinschaften der Herero, Nama, Damara und San, die unter der Kolonialherrschaft des Deutschen Reiches über Südwestafrika in den Jahren 1884 bis 1915 besonders zu leiden hatten“.

Die Bundesregierung sieht indes keine völkerrechtliche Grundlage für namibische Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Diese Einschätzung gilt unabhängig davon, welche namibischen Institutionen oder Interessengruppen solche Forderungen erheben.“ Deutschland treibe seit Jahrzehnten „den Aufbau einer umfassenden bilateralen Partnerschaft“ mit Namibia voran: Die Bundesregierung verweist unter anderem auf den Aufwuchs der bilateralen Entwicklungsmittel (2013: 151,4 Millionen Euro) sowie auf rund 200 Einzelmaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer 2004 ins Leben gerufenen Sonderinitiative mit Mitteln in Höhe von insgesamt 31 Millionen Euro.

„Die Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen der Kommunalentwicklung in den Siedlungsgebieten der Gemeinschaften der Herero, Nama, Damara und San, die in besonderer Weise unter der deutschen Kolonialherrschaft gelitten hatten“. Sie kämen allen Menschen in diesen Gebieten zu Gute und unterstützten damit die namibische Politik der nationalen Versöhnung, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung verweist zudem auf den 2014 initiierten „Dialogprozess“ mit der namibischen Regierung. „Dieser umfasst erstmals auch die Suche nach einer gemeinsamen Haltung und einer gemeinsamen Sprache in Bezug auf den grausamen Kolonialkrieg der Jahre 1904 bis 1908.“ Die Gespräche seien gut vorangekommen, aber noch nicht abgeschlossen.