Nachrichtendienste und Privatwirtschaft

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben seit dem Jahr 2000 keine Privatfirmen, die mit nachrichtendienstlichen Techniken und Methoden Informationsgewinnung betreiben oder betrieben haben, mit Staatsaufträgen beschäftigt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4926) hervor.

Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem auch danach, ob vom BFV, BSI oder Bundesnachrichtendienst (BND) beziehungsweise von den verantwortliche Ministerien und dem Kanzleramt Aufträge an staatliche oder private Universitäten, an Institute oder an so genannte Denkfabriken vergeben wurden „mit dem Ziel der Entwicklung oder Verbesserung von Techniken, Methoden und/oder Programmen, mit denen eine geheim- beziehungsweise nachrichtendienstliche Informationsgewinnung - auch in Bezug auf Personendaten - möglich ist“ . Dies bejaht die Regierung in ihrer Antwort „für den BND“.