Unabhängige Kommission für Armutsbericht

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/5109), die Erarbeitung des 5. Armuts- und Reichtumsberichts einer unabhängigen Kommission zu übertragen. Sie kritisiert, dass die bisherige Zuständigkeit der Bundesregierung für die Erstellung dieses alle zwei Jahre erscheinenden Berichts zu einer geschönten Darstellung der Situation in Deutschland führe. „Besonders deutlich wurde die Tendenz zur Verschleierung sozialer Missstände bei der Erstellung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2013“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Sie fordert unter anderem, bei der Erstellung der künftigen Berichte die strukturellen Gründe für soziale Ungleichheit und Armut ins Zentrum zu rücken und die Verteilung des Reichtums stärker zu thematisieren. Eine „normative Engführung“ auf Aspekte der „Chancengerechtigkeit“ soll vermieden werden. Darüber hinaus sollen Indikatoren zu Betriebsvermögen der Unternehmen und ihrer Konzentration, Indikatoren zur Verteilung zwischen Kapital und Lohnarbeit und Indikatoren zu Umfang und Versteuerung von Erbschaften und Schenkungen zusätzlich in die Analyse aufgenommen werden. Die Kommission soll nach dem Willen der Linken konkrete Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut vorschlagen. Auf Grundlage des Berichts soll die Bundesregierung künftig ein verbindliches Programm zur Reduzierung sozialer Ungleichheit vorlegen, heißt es in dem Antrag weiter.