Menschenrechte in Aserbaidschan

Berlin: (hib/AS) Die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan ist Thema eines Antrags (18/5092) der CDU/CSU und der SPD-Fraktion. Darin fordern die Koalitionsfraktionen, in bilateralen Gesprächen die systematische Verletzung der Menschenrechte in dem Land weiterhin anzusprechen und auf die Einhaltung von Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu drängen. Außerdem soll sich die Regierung für die Freilassung und für die menschenwürdige Behandlung politischer Häftlinge einsetzen. Die Regierung Aserbaidschans wird aufgefordert, Gesetze abzuschaffen, die die Zivilgesellschaft, insbesondere Nichtregierungsorganisationen einschränken. Außerdem soll Deutschland über den Europarat und die EU weiterhin auf Aserbaidschan einwirken, die Menschenrechte einzuhalten.