Albanien: Reform des Justizwesens angemahnt

Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete aller Fraktion haben am Mittwochnachmittag im Europaausschuss weitere Anstrengungen Albaniens bei der Reform seines Justizwesens gefordert. In Anwesenheit des albanischen Außenministers Ditmir Bushati betonten sie, dass der Schaffung von Rechtsstaatlichkeit oberste Priorität im europäischen Integrationsprozess zukomme.

Albanien hatte im Februar 2006 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen und ist seit Juni 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat. Als Voraussetzung für die weitere Annäherung des Landes nennt die Europäische Kommission Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität sowie bei der Justizreform.

Ein Vertreter der Unionsfraktion lobte, Albanien sei auf einem sehr guten Weg und habe viele Schlüsselkriterien erfolgreich erfüllt. Doch von den fünf offenen Kapiteln steche vor allem das Schlüsselkriterium der Rechtsstaatlichkeit heraus. Sie sei die Basis für eine weitere positive Entwicklung des Landes. Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen hieß es, die albanische Regierung müsse den Mut haben, sich mit einflussreichen Kräften anzulegen, wenn sie Gerichte und Staatsanwaltschaften reformieren wolle. Die Probleme in diesem Bereich seien besonders diffizil.

Außenminister Bushati erklärte, sein Land habe in den vergangenen Jahren große Schritte nach vorn gemacht und sei „auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft“. Die neue Regierung unter Premierminister Edi Rama sei bemüht, das nationale Klima zu verbessern und alle politischen Kräfte im Land in den Reformprozess einzubinden. Ziel sei die vollständige Integration in die EU.

Äußerst kritisch bewerteten die Abgeordneten die Forderung einiger albanischer Nationalisten, ein „Großalbanien“ zu schaffen, also albanisch besiedelte Gebiete mit Albanien zu vereinigen. Dazu würden neben dem Kosovo auch Gebiete in Südserbien, in Montenegro, Mazedonien und Griechenland gehören. Derartige Gedankenspiele lehnten alle Bundestagsfraktionen ab, stellten Vertreter der Linksfraktion und der Union klar. Ein Abgeordneter der SPD warf der albanischen Regierung vor, sich nicht deutlich genug von diesem Gedankengut zu distanzieren. Wer der EU beitreten wolle, müsse aber die Unveränderbarkeit der Grenzen in Europa respektieren.

Bushati versicherte, die albanische Regierung lehne die Idee eines Groß-Albaniens ebenfalls klar ab und habe dies bereits mehrfach deutlich gemacht. Eine solche Forderung sei nicht vereinbar mit internationalem Recht. Albanien, ergänzte er, habe nicht nur den Wunsch, eine starke Rolle in der EU einzunehmen, sondern sei auch sehr an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn und stabilen Verhältnissen auf dem West-Balkan interessiert.