Linke fordert Ende von Befristungen

Berlin: (hib/ROL) Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem habe im vergangenen Jahrzehnt eine „rasante - von neoliberalen Paradigmen geleitete Umgestaltung“ erlebt, schreibt die Linke in einem Antrag (18/4804). Auch das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) habe sich verheerend auf die Arbeitsverhältnisse ausgewirkt: Seither hätten sich die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte an den öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch einmal massiv verschlechtert. Über 80 Prozent des an den Hochschulen angestellten hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals sei befristet beschäftigt. Gleichzeitig habe die Vertragslaufzeit sowie der Stellenumfang kontinuierlich abgenommen, so dass die Durchschnittsvertragsdauer an den Hochschulen bei über der Hälfte der Verträge weniger als zwölf Monate betrage und mehr als zwei Drittel Teilzeitverträge seien.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern, die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden, dessen Finanzierung deutlich anzuheben und auf einem hohen Niveau zu verstetigen, sowie regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ferner appelliert die Fraktion an die Bundesregierung auf die Länder einzuwirken. Die Länder sollen nach Auffassung der Linken die Finanzierung ihrer Hochschulen sowie der gemeinsam finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht an umstrittene, auf Wettbewerb abzielende Indikatoren koppeln. Sogenannte output-orientierte Finanzierungssysteme würden nach Auffassung der Linken in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen und langfristig den Erkenntnisfortschritt massiv behindern.