Aussetzung von Rüstungsexporten
Berlin: (hib/HLE) Nach der Aussetzung von Genehmigungsentscheidungen bei Rüstungsexporten fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4577). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Genehmigungsentscheidungen zu vorliegenden Anträgen derzeit nicht erteilt werden. Erbeten werden auch Angaben zu Firmen und Ländern. Außerdem wird nach dem Export von Sturmgewehren gefragt.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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