Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen

Berlin: (hib/PK) Mit grenzüberschreitenden verdeckten Polizeiermittlungen in Europa befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4546). Nach Angaben der Europäischen Polizeiakademie CEPOL würden im Juni und Juli 2015 in Kroatien Kenntnisse zu grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler ausgetauscht. Vermittelt würden dort auch die Bedeutung und Bedingungen für solche Aktionen, heißt es in der Anfrage.

Ein weiteres CEPOL-Seminar in Kooperation mit der EU-Polizeiagentur Europol solle die Teilnehmer mit Praktiken zur Führung von Informanten vertraut machen. Die Europäische Kommission betone, dass die EU keinerlei Kompetenzen zur Anbahnung oder Durchführung grenzüberschreitender Einsätze von verdeckten Ermittlern habe. Zuständig seien ausschließlich nationale Polizeibehörden. Die EU-Polizeiagentur sei mit keiner operativen Rolle in solche Operationen eingebunden, biete aber eine Plattform für den Austausch von „Best Practice“ und Expertise über die Führung von Informanten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, auf welche Weise Europol „in der Vergangenheit in operativer Hinsicht mit verdeckten Ermittlungen befasst gewesen“ ist.