Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (18/4202) vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, privaten Stellen wesentliche Prüfaufgaben zu übertragen, die im Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen bei der Eisenbahn durchzuführen sind. Dies betreffe sowohl die Teilsysteme der Fahrzeuge als auch diejenigen der Infrastruktur, heißt es im Entwurf. Das Eisenbahnbundesamt bleibe zuständig für die abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme, dass Prüfsachverständige auch im Auftrag der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder als deren Verwaltungshelfer tätig werden können. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung diesem Vorschlag zu.

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, wie hoch jeweils in den Monaten seit Oktober 2014 die Gesamtzahl der Asylanträge von kosovarischen Staatsangehörigen und wie hoch die Zahl der Ablehnungen war. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/4142) unter anderem danach, wie viele ausreisepflichtige Menschen aus dem Kosovo zum letzten der Bundesregierung bekannten Stand in Deutschland lebten.

Berlin: (hib/STO) Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Ersatzpersonalausweises zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4133). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie „in der Praxis der Austausch des Personalausweises gegen das Ersatzdokument“ genau vorgesehen ist. Auch will sie unter anderem wissen, inwiefern nach Ansicht der Bundesregierung „die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises, auf dem der Ausreisesperrvermerk nur auf einer Seite sichtbar ist“, einen geringeren Eingriff in das Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellt als eine „Kenntlichmachung der räumlichen Gültigkeitsbeschränkung auf dem regulären Personalausweis“.

Berlin: (hib/STO) „Kooperationen zur ,Cybersicherheit‘ mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4074). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Konferenzen zu „Cybersicherheit“, „Cyberkriminalität“ oder „Cyberterrorismus“, die von einer EU-Institution ausgerichtet wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden haben.

Berlin: (hib/MIK) Die geplante Auktion der Funkfrequenzen im zweiten Quartal 2015 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4131). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, was die Bundesregierung unter dem Begriff „flächendeckender Breitbandausbau“ versteht und inwieweit der weitere Glasfaserausbau zur Breitbandversorgung durch die Frequenzversteigerung beeinflusst wird.