Soziale Gleichheit bei SDG-Zielen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit weltweit in den Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) zu stellen, die in diesem Jahr von den Vereinten Nationen beschlossen werden sollen. Die „Open Working Group“ (OWG) der VN habe einen Vorschlag für die SDGs vorgelegt, der bis September 2015 diskutiert und dann von der Generalversammlung beschlossen werden soll, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4091), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung habe in ihrer als Unterrichtung vorliegenden „Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit“ (18/3604) ihre Position für die Verhandlungen vorgelegt, in der sie sich positiv auf den OWG-Vorschlag beziehe. „Allerdings finden sich nicht alle wesentlichen Inhalte des OWG-Vorschlags in der Positionierung der Bundesregierung wieder“. Insbesondere das Ziel, „Ungleichheit in und zwischen den Staaten zu verringern“, erhalte keine Priorität, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, „dass die Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen zentrales Anliegen der SDGs wird“ - durch angemessene Besteuerung von „Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinnen“ weltweit, durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Durchsetzung von angemessenen Mindestlöhnen und verbindlichen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards. Weitere Forderungen zielen auf „die Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung der Frau als unabhängiges Ziel“, auf den deutschen finanziellen Beitrag zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele, sowie darauf, dass die Bundesregierung „ihre Handels-, Entwicklungs- und Umweltpolitik“ in Einklang mit diesen Zielen bringt.