Vertrag mit Dänemark neu verhandeln

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3917), der am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten wird.

Weiter soll die Bundesregierung die Kostenkalkulation für dieses Projekt aktualisieren und sämtliche Daten, die dieser Kalkulation und den Verkehrsprognosen zugrunde liegen, nach dem Prinzip der Open Data im Internet veröffentlichen. Anschließend soll ein ergebnisoffener Dialog mit allen Interessierten geführt und die norddeutschen Bundesländer unterstützt werden, ein gemeinsames Verkehrskonzept zu verfolgen, das sich an ökonomischen Realitäten und tatsächlichen verkehrspolitischen Bedarfen orientiert.

„Die bisher vorliegenden Verkehrsprognosen rechtfertigen den Bau einer festen Querung, von der heute ausgegangen werden muss, dass sie insgesamt mehr als neun Milliarden Euro kosten wird und ihrer deutschen Hinterlandanbindung, die vom Bundesrechnungshof ohne Einbeziehung zahlreicher weiterer Kosten bereits im Jahr 2008 mit mehr als 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden, tatsächlich jedoch unter Einbeziehung aller weiterer, bisher nicht berücksichtigter Kosten tatsächlich heute bei rund 2,5 bis drei Milliarden Euro liegen dürfte, in keinster Weise“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Voraussetzungen, unter denen der Staatsvertrag zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen wurde, hätten sich hinsichtlich verschiedener Aspekte in der Vergangenheit mehrfach deutlich verändert. Dies betreffe vor allem ökonomische Rahmenbedingungen.