Aufklärung gegen Islamisten-Propaganda

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die islamistische Propaganda auf eine gezielte Gegenaufklärung. Das Internet spiele für Radikalisierungsprozesse eine wichtige Rolle. Die neuen Medien würden insbesondere von Salafisten intensiv genutzt, um ihre Propaganda zu verbreiten und damit vor allem junge Menschen zu erreichen. Es sei daher folgerichtig, die Werte der freien Gesellschaft auch mit Hilfe der neuen Medien zu vermitteln, heißt es in der Antwort (18/3655) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/3465) der Fraktion Die Linke.

Dazu gehöre die Aufklärung über die von Salafisten besetzten Begriffe und Themen. So widme sich die Bundeszentrale für politische Bildung seit geraumer Zeit dem Thema islamistischer Extremismus mit dem Schwerpunkt Salafismus. Es werde an neuen, öffentlichkeitswirksamen Formaten gearbeitet, um über den sogenannten „Islamischen Staat“, seine menschenverachtende Ideologie und die Gefahren für Menschen in den Bürgerkriegsgebieten, aber auch in Deutschland zu informieren.

Die Bundesregierung plane hingegen nicht, fragwürdige Inhalte selbst aus dem Netz zu entfernen. Es würden keine derartigen Kriterien erarbeitet oder Verfahren angewendet. Allerdings werde die Möglichkeit genutzt, Internet-Dienstleister auf islamistische, rechtsextreme oder strafrechtlich relevante Inhalte hinzuweisen. Die meisten Diensteanbieter hätten Kontrollinstanzen eingerichtet, um gewaltverherrlichende Inhalte zu sperren oder zu löschen.

Um die Verbreitung rechtswidriger und jugendgefährdender Inhalte im Internet zu verhindern, werde seit über 15 Jahren eine Beschwerdestelle vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) betrieben. Seit 2004 sei das Portal internet-beschwerdestelle.de erreichbar. Im ersten Halbjahr 2014 habe die Stelle 1.988 Hinweise auf rechtswidrige Internetinhalte bearbeitet. Die meisten Beschwerden (814) bezogen sich den Angaben zufolge auf Kinderpornografie, 18 Meldungen betrafen Fälle von Gewaltverherrlichung. Im Juli 2014 seien außerdem 137 Hinweise eingegangen, die E-Mails betrafen, in denen für den „Jihad“ (steht umgangssprachlich für Heiliger Krieg) geworben wurde.