Milliarden Euro für Wirtschaftsstruktur

Berlin: (hib/MIK) Die deutsche Regionalpolitik zielt primär auf die Unterstützung strukturschwacher Regionen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3537) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2820) zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

Durch den Ausgleich ihrer Standortnachteile sollen diese Regionen in die Lage versetzt werden, Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu finden und regionale Entwicklungsrückstände abzubauen, heißt es weiter. Das gegenwärtige System zur Förderung strukturschwacher Regionen bestehe aus einer Reihe von Programmen, die entweder auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ausgerichtet seien oder speziell auf die ostdeutschen Länder.

Kernprogramm der regionalen Wirtschaftspolitik sei die bewährte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die der Bund derzeit mit jährlich 600 Millionen Euro ausstatte. Davon profitierten fast alle Länder. Darüber hinaus werde Deutschland bis 2020 19,2 Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds im engeren Sinne (EFRE und ESF) erhalten sowie weitere 8,3 Milliarden Euro aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER).