Schwierige Bewertung syrischer Gruppen

Berlin: (hib/PK) Die in Syrien aktiven oppositionellen Gruppierungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund wechselnder Allianzen politisch nicht immer eindeutig zuzuordnen. Es sei daher kaum möglich und „nicht sinnvoll, jede einzelne Gruppe auf einer Skala von 'moderat' bis 'nicht moderat' dauerhaft einzuordnen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/7114) auf eine Kleine Anfrage (18/6827) der Fraktion Die Linke.

Aus Sicht der Bundesregierung sei entscheidend, “dass diejenigen bewaffneten Gruppen, die nicht als eindeutig terroristisch gelistet sind, für einen politischen Prozess gewonnen werden können, der über Waffenstillstände zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Syrien hinführt„. Deshalb unterstütze die deutsche Regierung die Bemühungen der “Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte„, des wichtigsten Zusammenschlusses der zivilen, politischen Opposition, mit den bewaffneten Gruppen eine Diskussion über die politische Lösung des Konflikts und die Zukunft Syriens zu führen“.

Die Bundesregierung sehe die „Nationale Koalition“ als „das wichtigste und repräsentativste Forum der moderaten politischen Opposition zum Assad-Regime“. Erklärtes Ziel der „Nationalen Koalition“ sei es, das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad durch ein pluralistisches und demokratisches System zu ersetzen.