Avramopoulos im Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Donnerstag mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, über die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Avramopoulos unterrichtete die Abgeordneten über die jüngsten Vorstöße der Europäischen Kommission etwa zur Einrichtung neuer Grenzkontrolleinheiten. Um die Freizügigkeit in der EU zu erhalten, müsse man die Außengrenzen besser schützen.

Er verwies darauf, dass Herausforderungen wie der Flüchtlingszuzug oder terroristische Bedrohungen kein Land alleine bewältigen könne. Vielmehr müsse man zusammenstehen, um koordinierte Ansätze zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu finden. Zugleich mahnte er unter anderem Fortschritte bei der Umverteilung von Flüchtlingen an und plädierte für einen besseren Informationsaustausch der EU-Staaten bei der Terrorbekämpfung.

Die CDU/CSU-Fraktion beklagte ein Versagen in der Europäische Union bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und verwies auf Mängel in EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Lösungsinitiativen. So seien etwa von geplant 160.000 Flüchtlingen noch keine 1.000 in der EU verteilt worden.

Die SPD-Fraktion thematisierte ebenfalls Umsetzungsprobleme bei der europäischen Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sie verwies darauf, dass die Bevölkerung in Deutschland hier nach Fortschritten frage. Zugleich erkundigte sie sich, in welche Richtung die anstehende Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens im Asylrecht gehen soll.

Die Fraktion Die Linke fragte, wie in den sogenannten Hot Spots für Flüchtlinge in Griechenland und Italien menschenwürdige Aufnahmekapazitäten sichergestellt werden sollen. Auch wollte sie unter anderem wissen, wie dort für faire Verfahren gesorgt werde.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging gleichfalls auf die Ausgestaltung der Hot Spots ein. Da die betroffenen Menschen dort bis zur Weiterverteilung bleiben sollten, bräuchten diese Hot Spots eine gewisse Infrastruktur. Davon sei jedoch auf der Insel Lesbos nichts zu sehen.