Ressortabstimmung zu Fluchtursachen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine bessere Ressortabstimmung zur „Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten“. Erst im Oktober habe die Bundesregierung festgelegt dass die Ressortverantwortung im Lenkungsausschuss „Bewältigung der Flüchtlingslage“ im Bereich „Internationale Migrations- und Fluchtursachen“ zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geteilt werde, heißt es in einem Antrag (18/6772) der Fraktion. Das AA sei demnach zuständig für die Bereiche Stabilisierung, Zivile Krisenprävention und Humanitäre Hilfe, während das BMZ für Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich zeichne. Damit werden, wenn auch viel zu spät, „endlich eine zentrale und ressortübergreifende Koordinierung der Herausforderungen versucht“. In der Vergangenheit habe die Koordinierung zwischen den verschiedenen Politikfeldern in großen Teilen versagt. „Besonders deutlich wird das in der aktuellen Krise, insbesondere beim Übergang zwischen Humanitärer Hilfe, Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit“, schreiben die Grünen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Abstimmung zwischen dem BMZ und dem AA zu stärken und alle bestehenden Instrumente, insbesondere bei der Zusammenarbeit im Bereich des Übergangs von der humanitären Hilfe zur langfristigen Entwicklungszusammenarbeit besser aufeinander abzustimmen. Zudem soll sie auf Regierungsebene eine Task Force von AA und BMZ zur Unterstützung von Drittstaaten bei der humanitären Bewältigung der Fluchtkrise einrichten. Zudem solle das BMZ transparenter darstellen, wie die Mittel für die Übergangshilfe und die Sonderinitiativen genau eingesetzt werden.