Panzerlieferung nicht zu stoppen

Berlin: (hib/HLE) Die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an den arabischen Staat Katar wird nicht mehr gestoppt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6647) ab, in dem gefordert worden war, die Lieferung von Panzern und anderen Kriegswaffen nach Katar unverzüglich zu stoppen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, dass die bereits erteilte Genehmigung an die Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG von der Bundesregierung zurückgenommen werden sollte. Zur Begründung wurde ein Auszug aus einer Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom 8. Oktober 2014 beigefügt, in der der Minister erklärte hatte, eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in den arabischen Raum lasse sich nicht rechtfertigen.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die Genehmigung für den Export habe erteilt werden müssen. Katar habe zugesichert, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt werden würden. Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass die Genehmigung für den Export bereits aus dem Jahr 2012 stamme. Die rechtliche Lage habe sich seitdem nicht geändert. Sympathien für den Export habe man nicht. Von Seiten der Bundesregierung wurde auf mögliche Schadenersatzansprüche verwiesen, wenn auf den positiven Entscheid nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz kein positiver Bescheid nach dem Außenwirtschaftsgesetz gefolgt wäre.

Die Fraktion Die Linke wies die Argumentation der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zurück. Wenn die jetzt zu liefernden Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden, könnten bereits vorhandene Panzer im Jemen zum Einsatz kommen. Es wäre ein Betrag für mehr Frieden und weniger Flüchtlinge, wenn keine Waffen mehr hergestellt und exportiert werden würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentierte, wenn man sich die Lage in Katar anschaue, dann dürften mögliche Schadenersatzansprüche kein Maßstab für eine Panzerlieferung sein.