Brief des Personalrats beim BAMF
Berlin: (hib/STO) Um einen Brief des Personalrates beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6825). Wie die Fraktion darin ausführt, haben der Gesamtpersonalrat und der Örtliche Personalrat beim BAMF an dessen Leiter Frank-Jürgen Weise am 11. November dieses Jahres einen Offenen Brief versandt. Hierin seien Mängel beklagt worden, „die mit rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar seien, insbesondere bei der Identitätsprüfung in Bezug auf bestimmte Asylsuchende und bei der Einarbeitung und Qualifikation zusätzlicher eingesetzter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung diesen Brief und die darin enthaltenden Kritikpunkte bewertet.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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