OSZE-Konferenz ohne russische Delegation

Berlin: (hib/AHE) Das Generalthema der 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2015 in Helsinki lautete „Zurück zum Geist von Helsinki“. Schwerpunkt der Diskussionen seien jedoch die Ereignisse in und um die Ukraine sowie das Fernbleiben der Delegation der Russischen Föderation von der Jahrestagung gewesen, heißt es in der Unterrichtung der deutschen Delegation (18/6734). Demnach habe die finnische Regierung fünf Mitgliedern der russischen Delegation, welche sich auf der Sanktionsliste der EU befinden, die Einreise nach Finnland verwehrt. Die russische Delegation habe darauf entschieden, nicht an der Jahrestagung teilzunehmen. „Delegationsleiter Nikolay Kovalev reiste lediglich zur Sitzung des Ständigen Ausschusses an. Änderungsanträge der russischen Föderation zu Beratungsgegenständen wurden aufgrund der fehlenden schriftlichen Entschuldigung der Delegation nicht behandelt“, heißt es in der Unterrichtung.

Der finnische Außenminister Timo Soini habe in der Plenardebatte die Abwesenheit der russischen Delegation bedauert. Die finnische Regierung habe sich jedoch an die Regeln, die man sich in Europa gegeben habe, halten müssen und habe daher den auf der Sanktionsliste der EU geführten Personen der russischen Delegation keine Visa erteilen können. Weiter habe Soini die Notwendigkeit unterstrichen, die Minsker Vereinbarungen endlich umzusetzen, um so einer politischen Lösung in der Ukraine näher zu kommen. Der Präsident der OSZE PV, Ilkka Kanerva, habe hingegen bedauert, dass man sich, wie die Krise in und um die Ukraine zeige, weit vom Geist von Helsinki entfernt habe. Als Parlamentarier glaube er fest an die Macht der Worte. Daher müsse man durch Dialog Verständigung erreichen. Dieser Dialog müsse die Delegierten der Russischen Föderation mit einschließen.